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Prof. em. Dr. Udo Steiner – „Wer regiert in Deutschland in der Pandemie?"

08. Juni 2021

Die letzte Gesprächsrunde setzte sich mit einem hochaktuellen und in den Medien groß diskutierten Thema auseinander. Wer regiert in Deutschland während der Pandemie? Dazu sprach Prof. em. Dr. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D. und gab eine Einschätzung aus staats- und verfassungsrechtlicher Perspektive. Sein Fazit fiel für den deutschen Föderalismus positiv aus. Ebenso war sein Resümee „der Rechtsstaat ist während Pandemiezeiten nicht auf der Strecke geblieben“. Vielmehr habe sich in Deutschland gezeigt, dass das Zusammenspiel von Exekutive, Legislative und Judikative auch in einer Ausnahme- und Krisensituation, wie der Corona-Pandemie, funktioniere. Ebenso sei es historisch einmalig, dass Impulse aus der Wissenschaft unmittelbar in Regierungshandlungen eingeflossen sind. Prof. em. Dr. Udo Steiner bilanzierte zudem: „Mit der Rückkehr der Grundrechte ist zu rechnen. Einige müssen jedoch gar nicht erst reaktiviert werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist weitgehend von der Pandemie unberührt geblieben.“


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