BBA Round Table

Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt - "Politischer Ausblick für Deutschland“

25. Januar 2022

Im Rahmen der 42. Gesprächsrunde „BBA Round Table“ stand der Regierungswechsel in Deutschland und die neue Bundesregierung bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen im Fokus. Geladen war zu diesem Thema der aus den Medien bekannte Politikwissenschafter Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Zugeschaltet aus Budapest sprach der politische Kommentator über innenpolitische Ziele und Herausforderungen, denen die neue Ampelkoalition entgegentritt. Genauso beleuchtete Prof. Dr. Patzelt außenpolitische Entwicklungen, beispielsweise den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, Chinas aufstrebende machtpolitische Ambitionen, die Globalisierung und ihre Anfälligkeit für Störungen oder auch die Migrationspolitik der Europäischen Union. Eine besondere Herausforderung für die neue Bundesregierung stelle die „zunehmende Empörungsbereitschaft der Bevölkerung, die sich bereits im Jahr 2018 in Ostdeutschland zur deutschen Migrationspolitik gezeigt hat dar“. Nicht zu unterschätzen sei aber auch, die zunehmende und inzwischen ganz Deutschland übergreifende Bereitschaft zu Protesten. „Die Corona-Situation hat unsere Gesellschaft noch weiter gespalten und Gegner der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind gewillt, ihre Meinung offen kund zu tun und zu demonstrieren“, erklärte der Politologe. Besonders interessant werde es in den kommenden Monaten, so Prof. Dr. Patzelt. „Wenn die Ampelkoalition auf die harte Wirklichkeit trifft, wird sich zeigen, wie weit die koalierenden Parteien von ihrer bislang stark ideologischen Politik abrücken werden“. Nach den Ausführungen des Politikwissenschaftlers wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Im besonderen Interesse der Teilnehmer lag die Energiesicherheit in Deutschland, die deutsche und gesamteuropäische Migrationspolitik sowie Ungarns Haltung zur derzeitigen Außenpolitik der Europäischen Union.

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